Erlanger Mieterinnen- und Mieterverein

Wer sich in seiner Mietwohnung durch Tabakrauch von Nachbarn belästigt fühlt, kann die Miete mindern oder sogar den Mietvertrag fristlos kündigen. Auf entsprechende Urteile des Amts- und Landgerichts Stuttgart hat die Nichtraucher-Initiative Deutschland hingewiesen.

Nach einem Urteil des Landgerichtes Kiel vom 08.10.1998, abgedruckt in WM 2000, 312, ist auch der Makler, der lediglich alsVerwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) fungiert, nicht berechtigt, von den Mietparteien für die Vermittlung der Wohnung eine Maklerprovision zu verlangen. Soweit die Mietpartei dennoch eine Provision gezahlt hat, kann diese zurückgefordert werden.

Nach einem Urteil des AG Wiesbaden vom 01.07.1999, abgedruckt in WM 2000, 190, rechtfertigt die unterlassene Durchführung der Hausordnung durch die Mietpartei nicht die Kündigung des Mietverhältnisses durch die Vermieterseite.

Wenn die Nebenkosten nach dem Wohnflächenverhältnis auf die Mietparteien umgelegt werden, ist es nicht zulässig, die Kosten für eine leerstehende Wohnung anteilig auf die übrigen Mietparteien umzulegen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des
OLG Hamburg vom 22.08.1990, abgedruckt in WM2OO1, Seite 343f.

Die Kosten für eine gezielte Ungezieferbekämpfung im Mietobjekt hat grundsätzlich der Vermieter zu tragen. Diese Kosten können nicht im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des LG München vom 05.12.2000, abgedruckt in WM 2001, Seite 245.

Nach einem Urteil des AG Köln vom 11.01.2001, abgedruckt in WM 2001, Seite 266f zählt das Aufstellen einer Waschmaschine in der Wohnung grundsätzlich zum zulässigen Mietgebrauch. Der Mieter darf daher grundsätzlich in seiner Wohnung eine eigene Waschmaschine aufstellen und betreiben. Der Vermieter kann dem nicht mit der Begründung widersprechen, dass der Mieter keinen Versicherungsschutz für die Waschmaschine abgeschlossen hat.