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I.

Die GeWoBau GmbH Erlangen besitzt in der Brüxer Straße ca. 60 Wohnungen. Da diese längerfristig Abgerissen werden sollen, wurden diese bei Leerstand nicht mehr neu vermietet. Auf Grund unseres Einsatzes hat die GeWoBau die leerstehenden Wohnungen im Herbst 2011 hergerichtet und alle an ausländische Studierende vermietet.

II.

Der neue Mietspiegel für Erlangen wird voraussichtlich Ende 2013 veröffentlicht.

III.

Fragen des Erlanger Mieterinnen- und Mieterverein e.V. an die DirektkandidatInnen der Parteien zur Bundestagswahl für die Podiumsdiskussion des Bündnisses Erlanger Ratschlag gegen den Sozialabbau am 17.07.2013 im E-Werk

1. Die Wohnungsknappheit in den Großstädten nimmt in der letzten Zeit ständig zu. Hier ist in den nächsten Jahren mit einer größeren Wohnungsnot zu rechnen. Welche Maßnahme müssen hier auf Bundes- und auf Landesebene aus Ihrer Sicht getroffen werden?

2. Prozentual wie viele Wohnungen sollten barrierefrei/ seniorengerecht sein und/oder  einen flexiblen Grundriss haben, und was muss dafür getan werden?

3. Sind Sie der Meinung, dass die Abschaffung der Gemeinnützigkeit bei Wohnungsbaugesellschaften Anfang der 90iger Jahre richtig war, und welche Auswirkungen hatte die Abschaffung der Gemeinnützigkeit nach Ihrer Einschätzung für den Wohnungsmarkt?

4. Hätte der Freistaat Bayern die GBW-AG selber kaufen sollen?

5. Halten Sie es für richtig, dass die/der WohnungskäuferIn ohne Einschränkungen das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigen kann, obwohl ihr/ihm bei Kauf bekannt war, dass die gekaufte Wohnung vermietet ist?

6. Ist Ihnen bekannt und bewusst, dass bei einer Eigenbedarfskündigung die Mietpartei beweisen muss, dass tatsächlich kein Eigenbedarf besteht, und dass dies faktisch kaum möglich ist?

7. Halten Sie es für gerechtfertigt, dass es ohne Konsequenzen bleibt, wenn die Vermieterseite bei Vertragsabschluss viel zu geringe Nebenkostenvorauszahlungen ansetzt?

8. Sind Sie der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bei Modernisierungsmaßnahmen die Jahresmiete um 11 % der Kosten der Maßnahmen zu erhöhen, obwohl mittlerweile die Darlehenszinsen für die Finanzierung solcher Maßnahmen bei ca. 3 % liegen? Wäre es hier nicht besser, den Prozentsatz der Erhöhungsmöglichkeit an den durchschnittlichen Zinssatz für Baudarlehen zu koppeln und auch dann anteilige Reparaturkosten von den  Modernisierungskosten in Abzug zu bringen, wenn die Reparatur noch nicht notwendig war?

9. Halten Sie die vor kurzem beschlossene Gesetzesänderung, dass bei energetischer Modernisierung die Mieterseite drei Monate lang keine Mietminderung vornehmen darf, für sachgerecht?