Drucken

 

Zu 1. Schaffung von zusätzlichem Wohnraum
a. Weitere Wohnbauflächen sehen wir insbesondere in Büchenbach-West und in einigen Aussenorten, wie z.B. In Hüttendorf und Dechsendorf. Auch begrüßen wir die Absichten der Siemens AG auf dem Siemens-Campus Wohnen und Arbeiten räumlich zusammenzuführen.
Im übrigen Stadtgebiet sehe ich Möglichkeiten in einem maßvollen Aufstocken und Verdichten.
b. Ein festes Verhältnis zu definieren wäre nicht zielführend. Aber ein verstärkter Geschosswohnungsbau ist angesichts der Marktverhältnisse sicherlich angezeigt. Darüber hinaus ist dies auch eine Notwendigkeit angesichts der begrenzten Gesamtfläche unserer Stadt.
c. Auch hier halten wir es nicht für zielführend feste Verhältnisse vorzugeben.
d. Die Lösung besteht vor allem in der Schaffung zusätzlichen Wohnraums und weniger in dirigistischen Maßnahmen. Im übrigen gilt: Bauen, Bauen und nochmals Bauen. Als Maßnahmen für die von Ihnen angesprochenen Bevölkerungsgruppen ist die Zusammenarbeit mit der Universität bzw. dem Studentenwerk noch weiter zu intensivieren. Darüber hinaus sind in den letzten sechs Jahren Wohnungen im vierstelligen Bereich für diese Bevölkerungsgruppen geschaffen worden.
e. Der Gewo-Bau kommt eine außerordentlich wichtige Funktion zu. Nach einer langen Phase der Modernisierungen (siehe insbesondere Angersanierung) wird nun der Wohnungsneubau verstärkt.
f. Die Barrierefreiheit von Wohnraum sollte grundsätzlich angestrebt werden. Bei städtischen Projekten ist Barrierefreiheit längst eine Selbstverständlichkeit. Flexible Grundrisse sind insbesondere sinnvoll, wenn die Liegenschaft auch als Mehrgenerationenhaus nutzbar sein soll.
g. Beim Wohnumfeld hat der Lärmschutz eine außerordentlich Höhe Priorität. Darüber hinaus haben wir in den letzten Jahren dafür gesorgt. Dass vor allem für junge Familien Spielplätze in leicht erreichbarer Entfernung vorhanden sind.

2. Sicherung bezahlbaren Wohnraums für Alle
a. Erhaltungssatzungen sind sicher notwendig, wenn in bestimmten Bereichen Luxussanierungen anstehen. Eine Zweckentfremdungsverordnung hat sich in unserer Stadt als nicht sinnvoll herausgestellt.
b. Der Ankauf von Belegungsrechten ist sinnvoll.
c. Diese Regelung hat der Bundesgesetzgeber getroffen. Gegebenenfalls müssen bei besonderen Härtefällen auch Ausnahmegenehmigungen möglich sein.
C2. Derartige Maßnahmen sind sinnvoll,
d. Eine Privatisierung bzw. Teilprivatisierungen steht für die CSU nicht zur Diskussion.
e. die gesetzlichen Regelungen müssen konsequent genutzt werden und deren Einhaltung überprüft werden.
f. Die Stadt Erlangen hat alles wirtschaftlich vertretbare unternommen um die GBW-Wohnungen zu erwerben. Allerdings hat die Patrizia das kommunale Konsortium überboten.  Wir werden deshalb alle ratsuchenden Mieter unterstützen. Das Recht (speziell BGB) hat viele Vorschriften zum Mieterschutz. Wir wollen behilflich sein, dass diese Rechte auch gewahrt bleiben. Darüber haben wir sofort nach Bekanntwerden der Einsetzung eines Ombudsmanns mit Ministerpräsident a.D. Dr. Beckstein Kontakt aufgenommen. Am 17. Januar bereits erstes Treffen.
g. Durch eine möglichst flächendeckende Unterbringung der angesprochenen Bevölkerungsgruppen auf das gesamte Stadtgebiet. Als wichtige Institutionen zur Förderung der Integration können unsere Stadtteilzentren dienen.

3. Änderungen auf Bundes- und Landesebene
Wir begrüßen das Bekenntnis der bayerischen Staatsregierung zu ihrer Verantwortung für die Wohnraumversorgung. Wir begrüßen insbesondere die Ankündigung von Innenminister Herrmann das Jahr 2014 zum Jahr des Wohnungsbaus in Bayern zu machen und jährlich 70.000  neue Wohnungen zu bauen.
Darüber hinaus begrüßen wir die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigte schrittweise Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Mio. Euro.